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UNO-Menschenrechtskommission bekennt sich zum Recht auf die Heimat




(Mitteilungsblatt der SL Nr. 8/1997, S. 218-220, mit Aktualisierung von 1998)


Das nachfolgende Dokument wurde im August 1997 von der UN-Menschenrechtskommission/ Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz (49. Sitzung) als Teil des Berichts E/CN.4/Sub. 2/1997/23 vom 27. Juni 1997 veröffentlicht. Der Bericht trägt den Titel „Freizügigkeit/Menschenrechte und Bevölkerungstransfers/Abschlußbericht des Sonderberichterstatters Al-Khasawneh“. Original in englischer Sprache, Übersetzung Konrad Badenheuer, von Prof. Alfred-M. de Zayas bestätigt und damit zitierfähig.

Nachtrag 1998: Dieser Bericht vom Juni 1997 wurde am 17. April 1998 von der UNO-Menschenrechtskommission einstimmig ohne Abstimmung beschlossen. Der Beschluß vom 17.4.1998 macht aus dem Bericht (für sich genommen) nicht verbindliches Völkerrecht („hard law“). Dennoch sind die Aussagen dieses Berichts bereits jetzt als hard law anzusehen, da sie zum größten Teil aus Internationalen Konventionen, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats und Urteilen Internationaler Gerichtshöfe ableitbar sind (und in dem Bericht auch genau so abgeleitet werden), die ihrerseits hard law darstellen.

Wortlaut des Dokuments der UNO-Menschenrechtskommission (Hervorhebungen nicht im Original):
 

Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern
 

Artikel 1

Die in dieser Erklärung gesetzten Normen sind in allen Situationen anzuwenden, einschließlich Friedenszeiten, Situationen von Störungen und Spannungen, innerstaatlicher Gewalt, innerstaatlicher bewaffneter Konflikte, Situationen gemischter innerstaatlich-zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte, zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikte und Situationen des öffentlichen Notstandes. Die Normen in dieser Erklärung sind unter allen Umständen verbindlich.
 

Artikel 2

Diese Normen sind verbindlich für und anwendbar auf alle Personen, Gruppen und Obrigkeiten ungeachtet ihres gesetzlichen Status.
 

Artikel 3

Rechtswidrige Bevölkerungstransfers umfassen eine Praxis oder Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg, oder innerhalb eines, in ein oder aus einem besetzten Gebiet ohne die freie und informierte Zustimmung sowohl der umgesiedelten als auch jeglicher aufnehmenden Bevölkerung.
 

Artikel 4

1. Jeder Mensch hat das Recht, in Frieden, Sicherheit und Würde in seiner Wohnstätte, in seiner Heimat und in seinem Land zu verbleiben.

2. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Wohnstätte zu verlassen.

3. Die Verbringung einer Bevölkerung oder von Bevölkerungsteilen darf nicht angeordnet, angeregt oder durchgeführt werden, es sei denn, ihre Sicherheit oder zwingende militärische Gründe verlangen es. Alle auf diese Weise verbrachten Personen haben das Recht, unmittelbar nach Beendigung der Umstände, die ihren Ortswechsel erzwungen hat, zu ihren Wohnstätten, in ihre Heimat oder an ihre Herkunftsorte zurückzukehren.
 

Artikel 5

Die Besiedlung eines besetzten oder umstrittenen Gebiets durch die Besatzungsmacht bzw. die es faktisch beherrschende Macht mit Teilen ihrer eigenen Zivilbevölkerung, sei es durch Transfer oder Anreize ist rechtswidrig.
 

Artikel 6

Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung und/oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
 

Artikel 7

Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen.
 

Artikel 8

Jeder Mensch hat das Recht, in freier Entscheidung und in Sicherheit und Würde in das Land seiner Herkunft sowie innerhalb dessen an den Ort seiner Herkunft oder freien Wahl zurückzukehren. Die Ausübung des Rückkehrrechts schließt das Recht der Opfer auf angemessene Wiedergutmachung nicht aus, einschließlich der Rückgabe von Gütern, die ihnen im Zusammenhang mit dem oder als Ergebnis des Bevölkerungstransfers entzogen wurden, Entschädigung für jegliches Eigentum, das ihnen nicht zurückgegeben werden kann und allfällige andere, völkerrechtlich vorgesehene Reparationen.
 

Artikel 9

Die obengenannten Praktiken des Bevölkerungstransfers stellen Völkerrechtsverstöße dar, die sowohl staatliche Verantwortlichkeit als auch individuelle strafrechtliche Verantwortung begründen.
 

Artikel 10

Wo durch diese Erklärung verbotene Taten oder Unterlassungen begangen werden, sind die internationale Gemeinschaft als ganze und die einzelnen Staaten dazu verpflichtet: a) die durch solche Taten geschaffenen Situationen nicht als rechtmäßig anzuerkennen; b) im Falle laufender Vorgänge die sofortige Beendigung und die Rückgängigmachung ihrer schädlichen Folgen sicherzustellen; c) dem Staat, der eine solche Tat begangen hat oder noch begeht, bei der Aufrechterhaltung oder Verstärkung der dadurch geschaffenen Situation keine Hilfe, Beihilfe oder Unterstützung zu gewähren, sei es finanziell oder in anderer Form.
 

Artikel 11

Die Staaten sollen Maßnahmen ergreifen, die die Verhinderung von Bevölkerungstransfers und der Sesshaftmachung von Siedlern zum Ziel haben, einschließlich des Verbots der Anstachelung zum rassischen, religiösen oder sprachlichen Haß.
 

Artikel 12

Nichts in diesen Artikeln darf so ausgelegt werden, daß es den Rechtsstatus irgendeiner Obrigkeit oder von Gruppen oder Personen berührt, die in Situationen von innerstaatlicher Gewalt oder von Störungen und Spannungen oder des öffentlichen Notstandes involviert sind.
 

Artikel 13

1. Nichts in diesen Artikeln darf so ausgelegt werden, daß es die Anwendung der Bestimmungen gleich welcher internationaler humanitärer oder menschenrechtlicher Instrumente beschränkt oder beeinträchtigt.

2. Falls unterschiedliche Normen auf dieselbe Situation anwendbar sind, soll diejenige Bestimmung gelten, die den größtmöglichen Schutz für von Bevölkerungstransfers betroffene Einzelpersonen oder Gruppen bietet.


enrechtskommission bekräftigt Recht auf die Heimat

(Sudetendeutsche Zeitung, 24.4.1998, S. 1)

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat sich erneut mit dem Recht auf die Heimat befaßt. Auf ihrer Sitzung am vergangenen Freitag (17. April) behandelte sie den Bericht „Menschenrechte und Bevölkerungstransfers“ der UN-Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz vom Sommer 1997, über den diese Zeitung schon mehrfach berichtet hat. Dieser Bericht enthält sehr klare und weitgehende Aussagen zum Recht auf die Heimat, zum Rückkehrrecht aller Vertriebenen und zur Wiedergutmachung von „Bevölkerungstransfers“ aller Art.

Nachdem bereits die Unterkommission am 28.8.1997 einen zustimmenden Beschluß (No. 1997/29) zu diesem Dokument gefaßt hat, hat nun auch die Menschenrechtskommission ihre Übereinstimmung erklärt. In einer im Konsens (ohne Anstimmung) getroffenen Entscheidung beschloß sie die Weiterleitung des Berichts an den UN-Wirtschafts- und Sozialrat mit der Empfehlung, ihn erneut "zu veröffentlichen und weit zu verbreiten". Dies wäre bereits die dritte Veröffentlichung, nachdem der Bericht im vergangenen Herbst bereits in der Zeitschrift der UNFlüchtlingsorganisation UNHCR, Refugee Survey Quarterly, nachgedruckt wurde (No. 3/1997, S. 110-143). Dort wurde auch ein Gutachten von Prof. Alfred de Zayas zu diesem Thema veröffentlicht. Auch nicht uninteressant, wenn man bedenkt, daß der „Tschechien-Referent“ im Auswärtigen Amt, Herbert Beck, Professor de Zayas mir gegenüber telefonisch schon einmal in schönster Antifa-Manier als „umstritten“ bezeichnet hat.

Die meisten UNO-Dokumente werden nur einmal publiziert. Die von der Kommission nun vorgeschlagene dritte Publikation kann als Ausdruck einer weitgehenden Identifikation mit dem Bericht angesehen werden.  Der Bericht ist nun endgültig ein Dokument der UN-Menschenrechtskommission und nicht mehr nur das Arbeitsergebnis einer ihrer Unterkommissionen. Damit ist zweifellos eine neue Qualität erreicht, weil die aus 53 Regierungsvertretern bestehende Menschenrechtskommission ein sehr politisches Gremium ist mit wesentlich größerem Gewicht als die viel kleinere, aus Völkerrechtlern bestehende Unterkommission.

Der Bericht ist jetzt ein Dokument der UN-Menschenrechtskommission

Vom Auswärtigen Amt sind keine Initiativen zur Förderung dieses Dokuments bekannt geworden, obwohl der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner einstimmig angenommenen Entschließung "Konvention gegen Vertreibung" vom 23. Juni 1994 eindeutig dazu aufgefordert hat. Im Gegenteil, dem Auswärtigen Amt scheinen die Anstrengungen der UNO, das Recht auf die Heimat weiter zu stärken und endlich auch durchzusetzen, geradezu unangenehm zu sein. Nicht anders sind die gewundenen und in der Tendenz mitunter schlicht falschen Antworten des AA auf einige Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu diesem UNO-Dokument zu erklären.

Dafür zwei Beispiele: In der Antwort von Staatssekretär Friedrich v. Ploetz auf eine Anfrage von BdV-Vizepräsidentin Erika Steinbach ist zu lesen: „Der Beschluß der Unterkommission (gemeint ist der o.g. Beschluß vom 28.8.1997 - d. Red.) verleiht dem Erklärungsentwurf keinerlei Bindungswirkung für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Es handelt sich vielmehr um eine Expertenmeinung, die ... keinerlei völkerrechtliche Bindungswirkung entfaltet.“ Das ist eine klassische Halbwahrheit. Tatsächlich ist es nicht der Beschluß der Unterkommission, der den Aussagen dieses Berichts - einschließlich des Erklärungsentwurfs - ihre materielle völkerrechtliche Verbindlichkeit verleiht, sondern es sind die auf den Seiten 23 und 24 dieses Berichts exakt aufgelisteten zwölf internationalen Konventionen, Erklärungen und Pakte, von denen die meisten (m.W. elf) längst zum verbindlichen Völkerrecht gehören.

Das Auswärtige Amt antwortet irreführend, halbwahr und eigentlich falsch

Mit anderen Worten: Die angeblich so unverbindliche Expertenmeinung besteht gerade darin, daß ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf die Heimat und mithin das Rückkehrrecht aller Vertriebenen schon längst existiert. Dieser Meinung des Sonderberichterstatters Al-Khasawneh (sprich: Al-Chasáne) hat sich am 28.8.97 die Unterkommission und nun am vergangenen Freitag auch die UN-Menschenrechtskommission angeschlossen.

Wahr ist, daß der Bericht außerdem eine Reihe von Vorschlägen zur Präzisierung und Ergänzung der bestehenden völkerrechtlichen Normen macht. Diese Vorschläge sind selbstverständlich mit den Entscheidungen vom 28.8.97 und vom 17.4.98 noch nicht realisiert worden. Wenn beispielsweise in dem Bericht die Ausarbeitung einer „Internationalen Konvention gegen das Verbrechen der Massenvertreibung“ vorgeschlagen wird (Ziffer 73), dann ist eine solche Konvention natürlich durch die jüngste Entscheidung der Menschenrechtskommission noch nicht geschaffen worden. Der Umkehrschluß jedoch, daß deswegen Vertreibungen nur gegen unverbindliches Völkerrecht verstießen etwa wäre so abwegig, wie die Ansicht, daß Völkermord vor Verabschiedung der Völkermordkonvention vom 9.12.1948 erlaubt gewesen wäre. Genau diesen falschen Schluß legt das Auswärtige Amt mit seiner Antwort jedoch nahe.

Rückkehrrecht gilt nicht nur für zukünftige Vertreibungen

Das zweite Beispiel betrifft die oft gestellte Frage, ob denn die Aussagen dieses Berichts nur für die Zukunft gelten oder auch für bereits vollzogene Vertreibungen. Und auch hier ist die Antwort des AA irreführend, ja eigentlich falsch: „Die Bundesregierung begrüßt die Bemühungen der Unterkommission um einen sich in der Staatengemeinschaft herausbildenden Konsens der umfassenden Ächtung der Vertreibung, auch wenn ihr keine rückwirkende Bedeutung bezüglich der im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg stehenden Vertreibungsereignisse zukommt.“

Der normale Sudetendeutsche oder Schlesier muß hier den Eindruck gewinnen, daß „leider“ noch kein Recht auf die Heimat exisitiert und - so es je geschaffen wird - dies keine Bedeutung für die Vertreibungen der Nachkriegszeit hätte. In dem Bericht der Unterkommission findet sich aber nicht die Spur einer Beschränkung des Rückkehrrechts auf zukünftige Vertreibungen, im Gegenteil. Bevölkerungstransfers und Siedlungsaktivitäten werden als Menschenrechtsverletzungen bezeichnet, die - wenn systematisch oder massenhaft begangen - ein Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit darstellen, deren Ergebnisse nicht anerkannt werden dürfen. Der Bericht erwähnt an dieser Stelle (Ziffer 16) sogar die Charta des Nürnberger Gerichtshofs. Dies ist besonders wichtig, weil Urteile internationaler Gerichtshöfe verbindliches Völkerrecht definieren und in den Nürnberger Prozessen die Vertreibung von Polen aus der Wartheland abgeurteilt wurde. Im Klartext: Vertreibungen sind unverjährbare Verbrechen und ein verbindliches Vertreibungsverbot existiert spätestens seit den frühen vierziger Jahren. Das ist der sich herausbildende völkerrechtliche Konsens, auf den die deutschen Vertriebenen zu Recht große Hoffnungen setzen, der aber nicht nur tschechischen und polnischen, sondern absurderweise auch deutschen Außenpolitikern und Diplomaten Sorgen zu machen scheint.

Was bewegt das Auswärtige Amt?

Der halbironische Ton, mit dem das AA an dieser Stelle von den „Bemühungen der Unterkommission“ spricht, ist eigentlich widerlich, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, daß an diesem Prozeß der Fortentwicklung des Völkerrechts außer der Unterkommission etwa ein halbes Dutzend weiterer Organe der UNO mitwirken, namentlich die Völkerrechtskommission, der Hochkommissar für Menschenrechte, die UNHCR, der Wirtschafts- und Sozialrat, mit einigen seiner Entscheidungen praktisch auch der Sicherheitsrat, nun die Menschenrechtskommission und hoffentlich demnächst die UN-Vollversammlung. Was bewegt das Auswärtige Amt zu diesem Ton über die UNO und zu diesem Umgang mit wohlbegründeten deutschen Interessen, ja mit dem Völkerrecht selbst?

UNO-Unterkommission appelliert an nichtstaatliche Organisationen

Der Beschluß vom vergangenen Freitag, den die deutschen Medien wahrscheinlich wieder einmal ignorieren werden, hat in einem Punkt praktische Folgen für die Arbeit der Landsmannschaften und des BdV. Bekanntlich ist das Beschwerdeverfahren gegen Menschenrechtsverletzungen gemäß Resolution 1503 vom Mai 1970 bei der UN-Menschenrechtskommission angesiedelt. Unter bestimmten, durchaus erfüllbaren Voraussetzungen können sich die Organisationen der deutschen Vertriebenen direkt bei der UN-Menschenrechtskommission (z.B.) gegen die Tschechische Republik wegen der Verweigerung des Rückkehrrechts beschweren (vgl. SL-Mitteilungsblatt Nr. 10/1997, S. 316f.). Von jetzt ab können nun nicht mehr nur die in dem Bericht aufgezählten, verbindlich geltenden Konventionen zur Begründung dieser Forderung angeführt werden. Es kann nun auch auf die in dem Bericht gegebene rechtliche Interpretation dieser Völkerrechtsquellen - die mit der der deutschen Vertriebenen übereinstimmt - verwiesen werden und auf den Beschluß vom 17. April 1998, mit dem sich die Menschenrechtskommission diese Interpretation zu eigen gemacht hat. Die Kommission müßte sich eigentlich an ihrem eigenen Beschluß festhalten lassen.

Wie heißt es so schön in der obengenannten Resolution Nr. 1997/29 der Unterkommission? „Die Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz (...) ermutigt nachdrücklich alle Regierungen und andere Körperschaften, einschließlich zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, ihre Zusammenarbeit und Unterstützung zur Durchsetzung der einschlägigen internationalen Normen zu verstärken, um sich der ernsten Probleme, die aus Vertreibungen herrühren, aber auch deren tieferen Ursachen, zu widmen.“ - Auch wenn wir mit der von der UNO empfohlene Zusammenarbeit mit Regierungen leider nicht rechnen können, werden die SL und sicher auch der BdV als nichtstaatliche Organisationen dieser Aufforderung gerne nachkommen.

Konrad Badenheuer
 



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Blumenwitz-Gutachten zu Bene¹-Dekreten

Entfalten die Bene¹-Dekrete und das Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 (Straffreiheitsgesetz) noch heute eine diskriminierende Wirkung, die dem Völkerrecht und dem Recht der Europäischen Union entgegensteht?
Prof. Dr. Dieter Blumenwitz, Würzburg (07.10.2002)
 

Stellungnahme zu den Gutachten von Frowein (einschließlich der ergänzenden Stellungnahmen von Bernitz und Kingsland)

Prof. Dr. Dieter Blumenwitz, Würzburg (21.10.2002)

 

Die Bene¹-Dekrete und ihre gegenwärtigen Rechtswirkungen auf die Deutsche Minderheit in Tschechien

Prof. Dr. Christoph Pan, Beate Sibylle Pfeil, Südtiroler Volksgruppen-Institut,Bozen/Italien (30.04.2002)

 

Auszugsweise Gegenüberstellung der Gutachterergebnisse von Blumenwitz, Frowein und Bernitz/Frowein/Kingsland (05.11.2002)

 



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Aus dem Rechtsgutachtens über die sudetendeutschen Fragen 1991 von Prof. Dr. Felix Ermacora (Wien)

Inhalt:

Einleitung

  • Zur Selbstbestimmung und dem Recht auf die Heimat
  • Zum Minderheitenschutz
  • Die sudetendeutsche Vermögensfrage
  • Forderungskatalog


    Die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung haben eine Obhutserklärung bzw. die Schirmherrschaft über den Volksstamm der Sudetendeutschen abgegeben bzw. inne. Obhutserklärung und Schirmherrschaft sind durch das deutsche Einigungswerk nicht für erloschen erklärt worden. Daher gilt nach wie vor die Feststellung, daß die tschechisch-deutschen Beziehungen erst dann als bereinigt angesehen werden können, wenn die sudetendeutschen Fragen einer einvernehmlichen Klärung zugeführt worden sind.

    Zu den sudetendeutschen Fragen gehört nicht die territoriale Frage; sie kann als durch den Prager Vertrag von 1973/74, der das Münchner Abkommen für nichtig erklärte, im Zusammenhalt mit dem Einigungswerk als gelöst angesehen werden.

    Nach wie vor sind Selbstbestimmung, das Recht auf die Heimat und die vermögensrechtlichen Probleme offene Fragen. Sie sind unter Bedachtnahme auf die völkerrechtlichen und staatsrechtlichen, vor allem auch die menschenrechtlichen Maßstäbe einer Lösung zuzuführen. Verweigerte Selbstbestimmung, Vertreibung, Vermögensentzug sind aufgrund der völkerrechtlichen Rechtskontinuität der Tschechoslowakei ihr völkerrechtlich zuzurechnen; die Tschechoslowakei trägt hierfür völkerrechtliche Verantwortlichkeit.

     A) Zur Selbstbestimmung und dem Recht auf die Heimat

    1. Die Sudetendeutschen sind, seit sie im Jahre 1918/19 von Österreich gegen ihren erklärten Willen der neu entstandenen Tschechoslowakei zugeordnet worden sind, nie in den Genuß der Ausübung der Selbstbestimmung gelangt:
       
      • die Zuweisung der von 3,5 Millionen Deutsch-Österreichern besiedelten Sudetenländer zur Tschechoslowakei durch den Friedensvertrag von St. Germain 1919 erfolgte ohne Bedachtnahme auf die Selbstbestimmung, die in den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Österreich-Ungarn und den alliierten Mächten vereinbart worden ist;
      • auch die Einverleibung der Sudetenländer in das Deutsche Reich kraft des Münchner Abkommens von 1938 erfolgte ohne Volksabstimmung;
      • die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der angestammten Heimat von 1945 bis 1947 und die fremdbestimmte Aussiedlung nach dem zweiten Weltkrieg widersprach nicht nur der in der Atlantik-Charta und dann in der Charta der UN verheißenen Selbstbestimmung, sondern die Vertreibung der Sudetendeutschen ist Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die - nicht verjährbar sind;
      • im Zustand des verweigerten Selbstbestimmungsrechtes befinden sich die Sudetendeutschen seither; auch der Prager Vertrag von 1973/74 und das deutsche Einigungswerk, das die Grenzen Deutschlands endgültig bestimmt, sind ohne Bedachtnahme auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker von den in Betracht kommenden Völkerrechtssubjekten - den Staaten - festgeschrieben worden. Damit ist aber das Recht auf Selbstbestimmung - ein Volksrecht - nicht untergegangen.
         
    2. Das durch die Vertriebenenverbände, die deutschen Regierungen und die Mehrheit der deutschsprachigen, aber auch der fremdsprachigen Wissenschaft bekundete Recht auf die Heimat, das in ähnlich gelagerten Fällen auch von den Vereinten Nationen anerkannt wird, kann als ein Unterfall des Selbstbestimmungsrechts angesehen werden. Es wurde für die Palästinenser, die griechischen Zyprioten, die geflüchteten Afghanen mehrfach für je ihren Fall bestätigt. Es bedeutet doppeltes Rechtsmaß, würde man es den Sudetendeutschen verweigern.
       
    3. Das Recht auf die Heimat als ein Unterfall des Selbstbestimmungsrechtes des Volkes ist nicht mit territorialen Ansprüchen gleichzusetzen. Es bedeutet vielmehr in den angestammten, seit Jahrhunderten gepflegten Gebieten Wohnsitz zu nehmen, Wohnsitz zu erhalten, freizügig zu sein, die Muttersprache öffentlich und privat zu gebrauchen, mit einem Wort dort, in der Heimat, die Menschrechte voll zu genießen. Zu diesen Rechten haben sich die BRD, aber auch die Tschechoslowakei bekannt.
       
    4. Ein effektives Recht auf die Heimat setzt heute die Schaffung einer heimatfreundlichen Umwelt voraus. Diese kann durch entsprechende Regionalismusvereinbarungen zwischen den verschiedenen Verwaltungseinheiten, vom Staat bis zur Gemeinde in Deutschland, in der Tschechoslowakei und in Österreich, geschaffen werden. Maßstab ist die Europäische Regionalismuskonvention.
    B) Zum Minderheitenschutz
    1. Der Minderheitenschutz, der den Sudetendeutschen im Jahre 1919/20 durch internationale Vereinbarung und durch innerstaatliches Recht zugesichert worden ist, war unzureichend und unverhältnismäßig gewesen, stellt man die historische, wirtschaftliche und größenmäßige Lage der Sudetendeutschen in Rechnung. Sie haben in keiner Phase Autonomie erhalten. Sie mußten sich mit Maßnahmen zufrieden geben, die dem Völkerbundgeist nicht entsprochen haben. Mangelnder Minderheitenschutz und diskriminierende Behandlung der Sudetendeutschen gegenüber anderen Volksstämmen in der Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit waren auch eine der Ursachen für den schwelenden Konflikt zwischen Staat und Volksgruppe.
       
    2. Das Münchner Abkommen 1938 sollte dazu dienen, den Konfliktherd in Mitteleuropa zu bannen. Im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens konnte die breite Masse der Völker nicht erkennen, daß es auch Mittel und Zweck nationalsozialistischer Europapolitik der Regierung Adolf Hitlers war. Die tschechischen Exilpolitiker haben nach 1939 auf die Nichtigerklärung des Münchner Abkommens hingearbeitet.
       
    3. Die tschechischen Exilpolitiker haben aber auch die Aussiedlung der Sudetendeutschen aus ihrer angestammten Heimat geplant und betrieben. Das auch unter dem Vorwand der Lösung eines Minderheitenproblems. Sie haben trotz sonstiger liberaler und humanistischer Erklärungen der Alliierten deren Politiker allmählich für den Aussiedlungsplan gewonnen.
       
    4. Der Aussiedlungsplan ist unmittelbar mit dem Ende der Feindseligkeiten des zweiten Weltkrieges in Mitteleuropa in die Tat umgesetzt worden. Er begann mit einer Vertreibungswelle sonder gleichen. Er führte laut dem Punkt XIII der Potsdamer Beschlüsse zu einem 'organisierten Bevölkerungstransfer.' Die Vorgänge der Vertreibung und aller ihrer Folgen müssen nach dem Rechtsstand der Epoche und erst recht heute als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden, die Vorgänge als "barbarisch": Abertausende von Toten, Verschwundenen, Verschleppten waren das Resultat dieses Vorganges.
       
    5. Eine der Folgen der Vertreibung ist die Vernichtung der wirtschaftlichen, baulichen, kulturellen Substanz der fraglichen Gebiete der Sudetenländer. Diese Substanz wurde auch durch die Vernichtung der Umwelt im Kerne angegriffen.
       
    6. Verbliebene Deutsche leben in dünnen Streulagen, auch sie sind aus der angestammten Heimat verschwunden. Ihr Minderheitenschutz ist, gemessen an einem europäischen Standard der sich allmählich herausbildet, dürftig.
       
    7. Ein bilateral zu vereinbarender Minderheitenschutz kombiniert mit einem europäischen Garantiesystem sind unerläßlich, um den Boden für das Recht auf die Heimat und für eine wahre Völkerverständigung zu ermöglichen.
       
    C) Die sudetendeutsche Vermögensfrage

    Selbstbestimmungsrecht, Recht auf die Heimat und wirksamer Minderheitenschutz mögen zum Teil variable Größen sein. Die im Gefolge der Vertreibung eingetretene Globalvernichtung sudetendeutschen Vermögens ist ein nicht variables völkerrechtliches Rechtsproblem. Was die Politik daraus macht, ist ihre Verantwortung.

    1. Der durch die Vertreibung und in ihrem Gefolge eingetretene Vermögensverlust Sudetendeutschen Vermögens wird mit über 100 Milliarden DM zu berechnen sein.
       
    2. Der globale Vermögensentzug hat fremde Staatsangehörige betroffen, weil die Tschechoslowakei durch Kollektivausbürgerung die allergrößte Mehrheit der Sudetendeutschen, die im Jahre 1938 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten, ausgebürgert hat.
       
    3. Der Vermögensentzug fand in zwei Wellen statt. Die erste Welle war die Inbesitznahme von sudetendeutschen Gütern durch faktische Vorgänge, die zweite Welle war die in Besitznahme von sudetendeutschen Gütern kraft präsidentieller Dekrete und Gesetze.
       
    4. Der Vermögensentzug war Konfiskation fremden Vermögens im Rechtssinne, weil er ohne Entschädigung erfolgt ist. Das Völkerrecht wertet Konfiskationen des Gutes von Fremden als völkerrechtswidrig.
       
    5. Das Völkerrecht anerkennt jedoch den durch Konfiskationen erfolgten Eigentumsübergang sofern die Konfiskation der "ordre public" entspricht. Im Falle des sudetendeutschen Völkermordes kann jedoch deshalb ein Eigentumsübergang nicht eingetreten sein, weil dieser Völkermord der europäischen "ordre public" nicht entsprechen kann und heute auch der tschechoslowakischen ordre public entgegensteht, wenn bedacht wird, daß die Tschechoslowakei Mitglied des Europarates geworden ist, die Europäische Menschenrechtskonvention ausdrücklich die Eigentumsgarantie betont und die Kollektivausbürgerungen verbietet. Konfiskation als Teil eines Völkermordes begründet keinen für den Eigentumserwerb gültigen Rechtstitel. Eigentum ist zu restituieren.
       
    6. Teilt man diese Auffassung nicht, so verlangt das Völkerrecht für Konfiskationen jedenfalls Entschädigung. Wie die Höhe einer Entschädigung auszusehen hat - "prompt, adäquat, effektiv", oder "angemessen", - ist eine Streitfrage. Sie ist jedenfalls im Verhandlungswege abzuklären.
       
    7. Güter des Deutschen Reiches aus ehemaligem sudetendeutschen Territorium und in der Tschechoslowakei gelten als entschädigungslos konfisziert. Das wird entsprechend der ordre public auch für Güter der NSDAP und ihrer Gliederungen zu gelten haben.
       
    8. Die Entschädigungspflicht ist durch deutsche Lastenausgleichs-, Reparations-, Restitutionsregelungen nicht aufgehoben. Tschechoslowakische Gegenforderungen können sich nur auf das Reichs- bzw. Bundesvermögen, aber nicht auf das Vermögen von Privaten beziehen. Das Urteil des BverfG v. 23.4.1991, das die Enteignungen in der SBZ aufrecht erhält, ist kein Präjudiz für die sudetendeutsche Vermögensfrage.
       
    9. Nach Völkerrecht hat der konfiszierende Staat die Pflicht, sein Rechtssystem zur Verfügung zu stellen, damit Restitutions- oder Entschädigungsansprüche geltend machen zu können. Vermag der konfiszierende Staat dies nicht, so obliegt es dem Staat, dem der Träger des konfiszierten Gutes angehört, Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechende Entschädigung herbeizuführen. Da der ÜV (Überleitungsvertrag - d. Red.) eine Rechtsweg-Präklusion für Vermögensentziehungen für einen bestimmten Zeitraum enthält, ohne daß er durch Vorbehalte abgedeckt wäre, ist die Präklusion im Lichte der europäischen Menschenrechtskonvention bedenklich.
       
    10. Sie hindert nicht, die europäischen Instanzen anzurufen, da jedes Handeln und Unterlassen Deutschlands in bezug auf die sudetendeutschen Vermögensfragen einen 'link' zwischen dem Vermögensentzug und die Haltung Deutschland in der sudetendeutschen Vermögensfrage herstellt.
       
    11. Die völkerrechtliche Praxis und die Staatenpraxis der Nachkriegsepoche kennt Vermögensverträge zwischen Staaten, die die Entschädigungsprobleme durch Globalsummenverträge zu lösen suchen. Die Bedeutung des sudetendeutschen Vermögens und die Stellung der Tschechoslowakei in der neuen europäischen Staatengemeinschaft verbieten aber die Leistung einer "lump sum". Die Lösung der Vermögensfrage ist jedenfalls für die Zeit nach der Anwendung der tschechoslowakischen Konfiskationsdekrete und -Gesetze technisch machbar, weil es genaue Richtlinien über die Konfiskation und die Verwertung der entzogenen Güter gibt und die neue Tschechoslowakei die Wiedergutmachung kommunistischen Unrechts am Vermögen gegenüber tschechoslowakischen Staatsbürgern sehr wohl in Angriff genommen hat.
       
    12. Bei der Lösung der vermögensrechtlichen Probleme ist auf die Natur der Güter, auf den Status der Betroffenen, auf den Zeitpunkt des jeweiligen Vermögensentzuges Bedacht zu nehmen. Wiedergutmachung des im Gefolge der Vertreibung, eines Völkermordes eingetreten Globalvermögensentzuges, kann kein Unrecht begründen, sondern dient der Bewahrung des durch europäisches Völkerrecht vorgezeichneten Rechtsstandpunktes.
    D) Forderungskatalog
    1. Die Vertreibung ist als ein unverjährbarer Akt des Völkermordes zu werten. Null und Nichtigerklärung der Vertreibung ist ein moralisches Gebot.
       
    2. "Das Recht auf die Heimat" ist kein territorialer staatlicher Anspruch, sondern ein individuelles und kollektives Recht auf Ausübung der Selbstbestimmung mit den Forderungen nach - Einreisefreiheit - Wohnsitzfreiheit - Freizügigkeit des Vermögens.
       
    3. Die Ermöglichung eines erleichterten Staatsbürgerschaftserwerbes ist anzustreben.
       
    4. Ausbau eines grenzüberschreitenden Regionalismus, an dem die Länder Bayern, Sachsen aus Deutschland, Ober- und Niederösterreich aus Österreich beteiligt sein sollen; grenzüberschreitender - Regionalismus soll aufgrund der Regionalismuskonvention des Europarates aufgebaut werden.
       
    5. Für die (verbliebene) deutsche Volksgruppe in der CSFR ist Aufbau eines wirksamen Volksgruppenschutzes mit Recht auf die Heimat notwendig.
       
    6. Die Enteignungsdekrete von 1945 sind aufzuheben. Die Totalkonfiskation von beweglichen und unbeweglichen Gütern im Zuge der Vertreibung teilt ihren Charakter als Völkermord und ist unter Bedachtnahme auf die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts und das Recht internationaler Organisationen zu widerrufen und wiedergutzumachen. Sei es, daß Eigentum zu restituieren ist, sei es, daß für die Vermögensverluste adäquate Entschädigung zu leisten ist.
       
    7. Nach der derzeitigen Rechtslage wird das Individuum weder ein gehöriges Verfahren noch ein kompetentes Gericht finden, Vermögensrechte geltend zu machen. Dasselbe gilt für die BRD und Österreich. Daher ist ein solches zu vereinbaren.
       
    8. Vergleichbare Beispiele zeigen, daß Globalentschädigungsabkommen einen Weg darstellen, Vermögensfragen zu regeln. In diesem Zusammenhang ist die Klärung der Staatsangehörigkeit der Enteignungsopfer im Zeitpunkt der Enteignung und die Abstellung darauf von vordringlicher Bedeutung.
       
    9. Obwohl die Europäische Menschenrechtskonvention einen Eigentumsschutz gewährt (Art. 1 I. ZP), könnte eine wirksame Einrede "ratione temporis" im Falle einer Beschwerde nicht von der Hand gewiesen werden. Es sei denn, es würde ein "link" zwischen Vermögensentzug und dem Handeln bzw. Unterlassen Deutschlands bestehen. Einem csl. Vorbehalt zur Wirksamkeit des Eigentums rechtes zu Lasten sudetendeutschen Volksvermögens ist im Falle des Ratifikationsverfahrens zur Menschenrechtskonvention (MRK) durch die Tschechoslowakei entgegenzutreten.
       
    10. Der empfehlenswerte Weg ist, die Bundesrepublik - als Schirmmacht der Sudetendeutschen - zu ersuchen, alle anstehenden Fragen, die sich aus dem vorliegenden Fragenkomplex ergeben, im Vertragswege zu klären und zu lösen. Das unter Mitwirkung der Schirmherrschaft Bayern und der legitimen Vertretung der Sudetendeutschen.



    „Heimatrecht, Volksgruppenrecht und Eigentum – Die rechtliche Situation der sudetendeutschen Volksgruppe“
    Vortrag von Prof. Dr. Dieter Blumenwitz am 30. Mai 1998 vor den Amtsträgern der SL
    (Mitteilungsblatt der SL Nr. 9/1998, S. 233-251; Hervorhebungen durch die Redaktion.)



    Inhalt:

    I Das Recht auf die Heimat

  • Das Wort Heimat
  • Kriegs- und Friedensvökerrecht
  • Osterweiterung
     

     

    II Die offene Vermögensfrage

  • Die völkerrechtliche Lage
  • Die Sicht Polens und Tschechiens
  • Die Sicht der Bundesrepublik Deutschland
     

     

    I. Das Recht auf die Heimat
    In unserem Jahrhundert nahmen die Vertreibung und Liquidierung ganzer Volksgruppen erschreckende Ausmaße an. Die Neubestätigung und Weiterentwicklung des Rechts auf die Heimat zählt deshalb zu den dringenden Problemen der Zeit. Die Lösung der Probleme ist nicht leicht.

    Autoren der Vertreibungsländer sehen bereits in der schlichten Beschäftigung mit dem Problemkreis ,,Heimat - Vertreibung” das provokative Bemühen, einen Rechtsanspruch auf Rückkehr der Vertriebenen zu begründen. So wird häufig das Recht auf die Heimat als eine typische Erfindung des deutschen ,,Revanchismus" abgetan. Das Recht auf die Heimat wird andererseits für die ,,Neubürger”, für die in den Vertreibungsgebieten neu angesiedelte Bevölkerung in Anspruch genommen. Gerade dieser Fall zeigt die Universalität und Beständigkeit des Problemkreises. Jedenfalls irrte Winston Churchill mit dem viel zitierten Ausspruch:“.. .die nach unserem Ermessen befriedigendste und dauerhafteste Methode ist die Vertreibung. Man wird reinen Tisch machen“. Das Zeitalter der Massenwanderungen hat das Gegenteil bewiesen. Die bis in jüngste Zeit erfolgten Vertreibungen müssen vorurteilsfrei analysiert werden, damit wirksame Schranken gegen Massenzwangswanderungen sowie gerechte Wiedergutmachungsregelungen ausgearbeitet werden können.

    1. Das Wort ,,Heimat“
      ist inhaltsreich und vielschichtig, ja oft emotionsgeladen. ,,Heimat“ ist nicht eine Schöpfung des typisch deutschen Sprachgeistes, die in anderen Sprachen nicht zu finden wäre. Trotzdem ist es schwer, diesen Begriff einwandfrei zu definieren. Heimat ist der Lebensraum, der durch die darin lebenden Bewohner einer Volksgruppe geformt wurde, in dem der einzelne seine Familie, seine Freunde, seine wirtschaftlichen Grundlagen und sonstigen Beziehungen hat. Die Heimat ist durch drei Dimensionen gekennzeichnet: Heimat ist 1. der regionale Existenzort, der den Menschen durch seine vielfältigen Eigenheiten formt; 2. der Ort des geschichtlichen Schicksals, an dem sich schon seit langem die auf diesen Menschen bezogene Geschichte ereignet hat und an dem ständig neu die geschichtliche Verpflichtung besteht, das durch die Arbeit der Väter Geschaffene gegen Bedrohungen von innen und außen zu schützen und 3. muß die Heimat verstanden werden als der Ort der Geborgenheit für den einzelnen. Im Mittelpunkt der juristischen Begriffsbestimmung der Heimat steht der Raum. Heimat im Rechtssinne ist jener ererbte und freigewählte Ort, wo der Mensch die ihm zukommenden Rechte in Anspruch nimmt, um die ihm obliegenden Pflichten erfüllen zu können. Soll der Raum Heimat (und nicht nur Wohnsitz i.S. von Aufenthalt) sein, müssen drei Elemente hinzukommen: die soziale, die kulturell/geistige und die naturale Umwelt. Wird Umwelt mit dem Menschen verbunden, gewinnt das Element ,,Zeit“ bestimmenden Einfluß. In ihren Wechselwirkungen erweist sich die Zeit als ein tragendes geschichtliches Moment. Heimat ist kein statischer, sondern ein dynamischer Begriff. Ein Raum wird zur Heimat durch die tagtägliche Zustimmung der mit ihr verbundenen Menschen. Heimat muß gestaltet werden, zumindest muß eine reale Gestaltungschance noch empfunden werden. Heimat kann deshalb, wie andere Rechtsgüter, verloren gehen - weil sich der Raum in der Zeit so stark wandelt, daß sich der Mensch mit ihm nicht mehr zu identifizieren vermag oder weil sich die Einstellung der Menschen zur ,,alten Heimat“ ändert und sie so zum Bürger in einer neuen, als Heimat empfundenen Umwelt werden.

      Der Faktor ,,Zeit“ darf allerdings nicht isoliert oder pauschal behandelt werden. Das Völkerrecht normiert weder ein verbindliches Rechtsschutzsystem, noch kennt es feste Verjährungsfristen; die Frage, ob z.B. die deutschen Heimatvertriebenen nach 50 Jahren ihr Recht auf Rückkehr in die alte Heimat verloren oder verwirkt haben, ist kein Verjährungsproblem. Entscheidend ist das subjektive Empfinden der Betroffenen (als Einzelperson und als Gruppe), eine voluntative Komponente, eine geistige Befindlichkeit, die man mit sich herumträgt. Der von Menschen begründete Wechselbezug zu Raum und Zeit hat Grundrechtscharakter. Heimat wird nicht gewährt, sie ist der Verfügungsgewalt souveräner Staaten entzogen. Jede Verletzung des Heimatrechts verstößt deshalb sowohl gegen Menschen- als auch gegen Gruppenrechte; sie ist völkerrechtswidrig - ganz gleich, ob sie vom Aufenthaltsstaat einseitig veranlaßt oder von anderen Staaten vereinbart wird. Eine Zwangsumsiedlung unter Beachtung der Menschenrechte - wie dies noch auf der Tagung des Institut de Droit International in Siena 1952, die verabscheuungswürdigen Kriegs - und Nachkriegsereignisse beschönigend, diskutiert wurde - kann es nicht geben. Sie ist ein Widerspruch in sich selbst.


    2. Sowohl das Kriegs- als auch das Friedensvölkerrecht verbieten Vertreibung und zwangsweise Umsiedlung; hierauf können sich auch die nach 1945 vertriebenen Deutschen berufen.
       
      1. Art. 43 HLKO von 1907 (= Haager Landkriegsordnung – Anm. d. Red.) bestimmt, daß die Besatzungsmacht keine Maßnahmen treffen darf, die darauf abzielen, .... die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben im besetzten Gebiet zu zerstören oder ihre Wiederherstellung zu verhindern“. Die Besatzungsmacht handelt entgegen den Bestimmungen des Art. 43 HLKO, wenn sie die Zivilbevölkerung, die wegen drohender Kriegsgefahr evakuiert war oder fliehen mußte, an der Rückkehr hindert oder aus ihrer Heimat vertreibt. Die Art. 6 b und c des Statuts des Nürnberger Militärtribunals erklären die Deportation oder Verschleppung der Zivilbevölkerung zum Kriegsverbrechen bzw. zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die ,,rechtswidrige Verschleppung oder Verschickung“ der angestammten Bevölkerung ist nach Art. 147 des IV. Genfer Abkommens von 1949 ein Tatbestand des Völkerstrafrechts und nunmehr auch Grundlage für die Aburteilung ,,ethnischer Säuberungen“ in Teilen von Ex-Jugoslawien durch das Haager Tribunal.
         
      2.  Im Friedensvölkerrecht vermitteln heute das Recht auf Aufenthalt, der Minderheitenschutz und das Selbstbestimmungsrecht der angestammtem Bevölkerung ein Recht auf die Heimat.


        (1) Das allgemeine Völkerrecht geht stillschweigend davon aus, daß jeder Staat verpflichtet ist, seine Staatsangehörigen auf seinem eigenen Staatsgebiet wohnen zu lassen. Es geht weiterhin davon aus, daß jeder Staatsangehörige das Recht hat, sich in seinem Staat aufzuhalten, und daß jeder Staat die Pflicht hat, seine Staatsangehörigen aufzunehmen. Die Rechtslage wird in einer Reihe internationaler Konventionen vertieft, so z.B. in Art. 12 der UN-Konvention über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 und in den Art. 3 und 4 des Vierten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 16. September 1963.

        Unter den zahlreichen internationalen Dokumenten, die sich in (noch) nicht rechtsverbindlicher Weise zur Freizügigkeit i.S. des Rechts auf die Heimat äußern, nimmt die am 28. August 1997 in Genf ohne Gegenstimme akzeptierte Resolution der Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities eine Sonderstellung ein. Sie bestätigt und bekräftigt sowohl das Grundrecht, in der Heimat zu verbleiben als auch ein solches auf sichere Rückkehr zur Heimstätte und beschreibt damit gleichzeitig die wesentlichen Elemente des Rechts auf die Heimat:

        „... Concerned that more than 20 million refugees and even larger and growing numbers of internally displaced persons exist worldwide,

        1. Affirms the right of persons to remain in peace in their own homes, on their own lands and their own countries;
        2. Also affirms the right of refugees and displaced persons to return, in safety and dignity, to their country of origin and/or within it, to their place of origin or choice;...“

        (Die Minderheitenschutzkommission ist besorgt, daß es weltweit mehr als 20 Millionen Flüchtlinge und eine wachsende Anzahl von innerstaatlich deportierten Personen gibt und bestätigt

        1. jedermann das Recht, in Frieden in seiner Heimstätte, seinem Land und seinem Staat zu verbleiben,
        2. das Recht der Flüchtlinge und Verschleppten, in Sicherheit und Würde zu ihrem Herkunftsland und zu ihrem Herkunftsort oder Ort freier Wahl zurückzukehren.)

        Am 17. April 1998 bestätigte die UN-Menschenrechtskommission das Dokument der Unterkommission. Es handelt sich hier um eine gewichtige Rechtserkenntnisquelle. Klarzustellen ist, daß das Rückkehrrecht jeder Heimatvertriebene, der dies wünscht, in Anspruch nehmen kann; nichts im Kommissionsbericht spricht dafür, daß das Rückkehrrecht nur für zukünftige Vertreibungen gelten soll.

        (2) Die völkerrechtliche Entwicklung des Minderheitenschutzes beeinflußt auch das Recht auf die Heimat. Der nähere Zusammenhang zeigt sich in folgender Überlegung: Wenn die Völkerrechtsordnung Minderheitenschutz gewährt, geht sie davon aus, daß Volksgruppen ihren angestammten Siedlungsraum behalten sollen ohne Rücksicht darauf, wie sich infolge von Grenzverschiebungen, Staatengründungen oder Staatenuntergang ihre staatsangehörigkeitsrechtliche Lage und die Gebietshoheit über ihr Siedlungsgebiet ändert.

        (3) Schließlich ist auch das Selbstbestimmungsrecht für die Weiterentwicklung des Rechtes auf die Heimat von Bedeutung. Das Selbstbestimmungsrecht ist der Anspruch einer nach bestimmten Merkmalen gekennzeichneten Gruppe von Menschen, das eigene Schicksal grundsätzlich unabhängig von Einflüssen eines Staates oder einer Staatengruppe zu gestalten. Selbstbestimmung bedeutet ,,das Recht eines Volkes bzw. einer Volksgruppe, in seiner bzw. ihrer angestammten Heimat in Einheit sowie in innerer und äußerer Freiheit zu leben“ (du Buy). Wenn Völker und Volksgruppen das Recht haben, über sich selbst zu bestimmen, hat kein Staat das Recht, sie aus ihrer Heimat zu entfernen, sei es durch einseitige Maßnahmen, sei es aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Staaten. Die Grundlage für das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes oder einer Volksgruppe ist deshalb deren Verbleib in ihrer Heimat.

        In ihren Zypern- und Palästinaentscheidungen hat die UNO mehrfach und deutlich die Verbindung zwischen Selbstbestimmungsrecht und dem Recht auf die Heimat hergestellt:
         

        • Bereits am 11. Dezember 1948 erklärte die Generalversammlung in ihrer Palästina-Resolution: „Den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und mit ihren Nachbarn in Frieden leben wollen, soll die Rückkehr so bald wie möglich gestattet werden.“
        • In der Resolution vom 6. Dezember 1971 stellte die Generalversammlung der UN fest, daß es ein Recht auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk gibt. In § 11 der Resolution heißt es, daß es ein Recht auf die Heimat gibt, d.h. ein völkerrechtliches Verbot, Menschen durch psychischen oder gar physischen Zwang zum Verlassen ihrer angestammtem Wohnsitze zu nötigen; sei dieses Recht verletzt worden, stehe den Betroffenen ein Anspruch auf Rückkehr oder Ersatz der erlittenen Schäden zu.
        • Die Resolution 3236 (XXIX) vom 22. November 1974 bestätigt das unveräußerliche Recht der Palästinenser, in ihre Wohnstätten und zu ihrem Besitz zurückzukehren („...to their homes and property“).
        • Auch die Zypern-Entscheidungen der UNO bekräftigen ein Recht auf die Heimat und geben einen Nachweis für die Anerkennung dieses Rechts in der Staatenpraxis.
        • Schließlich ist die Rückführung der vertriebenen Bevölkerung Gegenstand des Vance-Friedensplans für Ex-Jugoslawien, des Gaza-Jericho-Abkommens und des israelisch-jordanischen Friedensvertrags.


      3. Die Vertreibung der Deutschen ist weiterhin eine ungelöste Frage des Völkerrechts!


        (1) Zur Rechtfertigung der Vertreibung der Deutschen werden im wesentlichen vier Argumente vorgetragen:

        1. Die ,,debellatio“, also der völlige Untergang Deutschlands durch die Kriegsereignisse im Jahre 1945 und damit die - angebliche - völlige Freizeichnung der Siegermächte von der Einhaltung des Völkerrechts.
        2. Die Deutung des Potsdamer Abkommens als Umsiedlungsvertrag.
        3. Die Deutung der Vertreibung als Repressalie für die deutscherseits vorgenommenen Vertreibungs- und Deportationsmaßnahmen.
        4. Die Kollektivhaftung und Bestrafung des deutschen Volkes.

        Keines der genannten Argumente ist stichhaltig:

        zu 1. Aus der Berliner Erklärung vom 5.6.1945 ergibt sich eindeutig, daß Deutschland nach dem Willen der Siegermächte als Völkerrechtssubjekt nicht untergehen sollte. Eine ,,debellatio“ wäre ihrerseits ein Völkerrechtsdelikt gewesen, das der Besatzungsmacht keine weitergehenden Rechte vermittelt hätte. Auf alle Fälle wäre der Bevölkerung gegenüber ein menschenrechtlicher Minimumstandard einzuhalten gewesen, der das Vertreibungsverbot mit einschließt.

        zu 2. Das Potsdamer Abkommen ist kein Umsiedlungsvertrag. Es fehlt nicht nur die Einwilligung des betreffenden Staates, sondern auch die Zustimmung der umzusiedelnden Bevölkerungsteile. Seinem Wortlaut nach nimmt Art. XIII des ,,Abschlußberichts der Dreimächtekonferenz“ von der Tatsache der Massenausweisung nur Kenntnis und fordert deren humane Durchführung.

        zu 3. Die Kriegsrepressalie darf nicht mit Rache an Unschuldigen verwechselt werden. Auch im Kriegsvölkerrecht ist der menschenrechtliche Minimumstandard (und damit das Vertreibungsverbot) der Repressalie entzogen. Im übrigen war mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht jeder Rechtsgrund für die Durchführung einer Kriegsrepressalie entfallen.

        zu 4. Auch wenn Deutschland die alleinige Schuld am Zweiten Weltkrieg trifft, läßt sich damit nicht die Kollektivhaftung aller Deutschen im In- und Ausland begründen. Schuld ist stets individuell und persönlich. Bis zum gerichtlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (Art. 6 Abs. 2 EMRK). Gegen diese Grundsätze der Menschenrechte und der Verfahrenskultur verstieß am 8. März 1995 das tschechische Verfassungsgericht in Brünn, als es im Benesch-Dekret 108 ,,nicht nur einen legalen, sondern auch einen legitimen Akt sah“, weil die verjagte Bevölkerung - ich zitiere das Urteil - ,,der Demokratie und ihrer Wertordnung feindlich gegenüberstand und in der Folge einen Angriffskrieg unterstützte“. Dieses Verdikt ist schmerzlich für alle Vertriebenen, weniger weil es den Verlust der Heimat sowie von Hab und Gut bestätigt, sondern weil es - völlig unnötig -alle Heimatvertriebenen als Friedensbrecher abstempelt. Ein Trost, daß der kürzlich verstorbene österreichische Menschenrechtsexperte Felix Ermacora die Vertreibung der Sudetendeutschen in einem umfangreichen Rechtsgutachten als Völkermord bezeichnet hat? Das Urteil jedenfalls macht viele Deutsche, die Tschechien den Weg nach Europa ebnen wollen, ratlos: War die Vertreibung „großes Unrecht“ (Havel), gab es ,,bedauernswerte Verbrechen bei der Vertreibung“ (Klaus) oder war alles ,,legal“ und ,,legitim“ (das Verfassungsgericht)? Die Brünner Begründung bedeutet schließlich einen bedauernswerten Rückschlag in der europäischen Menschenrechtsentwicklung. Im Rahmen selbstgesetzter Prämissen und historiographischer Deutungen wird immer auch ein Karadzic oder Mladic Begründungen für ,,ethnische Säuberungen“ finden, und das Übel wird weiter proliferieren.

        (2) Die Vertreibung der Deutschen erfüllt nach wie vor den Tatbestand eines völkerrechtlichen Delikts. Die Vertreiberstaaten sind, da eine Verwirkung oder Verjährung zwischenzeitlich nicht eingetreten ist, nach wie vor zur Wiedergutmachung verpflichtet. Der völkerrechtliche Wiedergutmachungsanspruch verlangt mehr als nur Genugtuung im Sinne einer förmlichen Entschuldigung; er richtet sich zunächst auf ,,Naturalrestitution“, d.h. Rückführung der völkerrechtswidrig vertriebenen oder zwangsweise umgesiedelten Menschen zur alten Heimstätte und zu ihrem Besitz (,,return to their homes and property“). Die Rückkehr hat freiwillig zu erfolgen. Der Heimatvertriebene, der seinen neuen Aufenthaltsort der alten Heimat vorzieht, hat Anspruch auf Schadensersatz in Geld. Siedelt der Vertreiberstaat (wie bei sog. ethnischen Säuberungen) im Vertreibungsgebiet eine neue Bevölkerung an und wird diese auf Grund des Faktors ,,Zeit“ dort heimisch, können in bezug auf die Örtlichkeit zwei Heimatrechte miteinander kollidieren. Die universale Geltung der Menschenrechte und des Gewaltanwendungsverbotes schützt in diesen Fällen auch das später entstandene Heimatrecht. Es müssen hier auf dem Verständigungswege Lösungen gefunden werden, die die widerstreitenden Interessen so gut wie möglich ausgleichen. Auch wenn die Rücksiedlung faktisch scheitern muß, bleiben alle vermögensrechtlichen Ansprüche auf privaten Besitz und Eigentum, die aus Anlaß der Vertreibung von den Vertreiberstaaten eingezogen wurden, erhalten. Der Vertreiberstaat kann sich nicht darauf berufen, daß der Heimatvertriebene vom neuen Aufenthaltsstaat gewisse Ausgleichsleistungen erhalten hat (z.B. Lastenausgleich). Vertriebene haben grundsätzlich nur gegen den Vertreiberstaat Ansprüche wegen völkerrechtswidriger Konfiskationen. Der Aufenthaltsstaat hat bei der Durchsetzung der Ansprüche diplomatischen Schutz zu gewähren; nur wenn er mit dem Vertreiberstaat an der Vernichtung der Rechtstitel mitwirkt (Verzicht, Aufrechnung von Reparations- und sonstigen Forderungen mit dem Vermögen der Vertriebenen), setzt er sich - nach nationalem Verfassungsrecht, nicht nach Völkerrecht - Schadensersatzansprüchen aus.

       

    3. Osterweiterung

      In Zusammenhang mit dem für die Heimatvertriebenen enttäuschenden Ausklammern der Vertreibungsfrage aus den Nachbarschaftsverträgen und auch der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 ist gelegentlich ausgeführt worden, die Probleme würden sich im Rahmen einer nach Osten erweiterten Europäischen Gemeinschaft gleichsam von alleine regeln. Die Bundesregierung hat dieser Hoffnung im Briefwechsel zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag bezüglich der Freizügigkeit Ausdruck verliehen. Zwischen europäischer Einigung (unter Einschluß der ost-mitteleuropäischen Staaten) und der Verwirklichung des Rechts auf die Heimat besteht allerdings kein zwingender rechtlicher Bezug:
       

      • Mit dem Beitritt Polens und der Tschechischen Republik genießen zwar alle Unionsbürger - also auch die deutschen Heimatvertriebenen - Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit im erweiterten Vertragsgebiet. Das den Vertriebenen zu gewährleistende Recht, zu Heimstätte und Besitz zurückzukehren, geht jedoch weit über die gemeinschaftsrechtlichen Verbürgungen hinaus.
      • Die Verfestigung der Marktbürgerschaft über die Unionsbürgerschaft zu einer europäischen Staatsbürgerschaft ließe zwar Schritt für Schritt die in der Ausübung der Personalhoheit begründeten Unterschiede zurücktreten; die rechtswidrige Umverteilung des Besitzes wäre damit jedoch nicht aufgehoben.
      • Die Europäische Gemeinschaft ist eine Menschenrechtsgemeinschaft, in der sich alle beitrittswilligen Staaten zunächst würdig erweisen müssen. Zu glauben, daß dadurch die aus dem Recht auf die Heimat fließenden Ansprüche leichter durchgesetzt werden können, wäre allerdings ein durch nichts gerechtfertigter Optimismus: Das Europa der Menschenrechte, die EMRK, gilt nur pro futuro. Auch wenn gegenwärtig das Schicksal der Vertreibung noch fühlbar ist und ihre Folgen geregelt werden müssen, bleibt doch der Unrechtstatbestand aus dem Jahre 1945 ratione temporis ausgeblendet.


      Eine ,,Lösung“ der zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn offenen Vermögensfragen durch schlichte ,,Europäisierung“ käme einer Vertagung ,,sine die“ gleich. Noch vor dem Aufnahmeverfahren der ost-mitteleuropäischen Staaten in die EU müssen deshalb konkrete, auf Ausgleich bedachte Modelle entwickelt werden.

      Rücksiedlung kann nach Flucht und Vertreibung ein taugliches Instrument der Schadensregulierung sein. Rücksiedlungsprogramme werden zugunsten der im Nahost-Konflikt vertriebenen Palästinenser und der griechischen Zyprioten diskutiert. Sie erscheinen als einzig probates Mittel gegen gezielte ethnische Säuberung. Deshalb sieht auch der Vance-Friedensplan für Ex-Jugoslawien die Rückführung der Vertriebenen vor. Die Bundesrepublik Deutschland trug im Rahmen des Lastenausgleichs Sorge für die Rücksiedlung der de facto zwangsweise umgesiedelten deutschsprachigen Südtiroler. In neuerer Zeit gewinnt die Rückkehrförderung politischer Flüchtlinge nach Beendigung der Verfolgungslage im Heimatland an Bedeutung. All diese Projekte können nur bei vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten und den Rückkehrern durchgeführt werden. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen, die aber nicht ein vordringliches Problem darstellen.

      Zunächst wird darauf zu achten sein, daß nicht durch Ausnahmeregelungen zum künftigen Gemeinschaftsrechts, die den Erwerb sog. Zweitwohnungen zum Gegenstand haben (dänischer Vorbehalt zum Maastrichter Vertrag), die Freizügigkeit der Heimatvertriebenen eingeschränkt wird. Zu bedenken bleibt, daß nicht per se mit einem Siedlungsangebot in der alten Heimat alle Vertreibungsschäden als abgegolten gelten. Nicht die Siedlungsmöglichkeit im Vertreibungsgebiet, sondern die Rückkehr zum Heim, die Einweisung in den alten Besitz sind die entscheidenden Faktoren der Naturalrestitution bei völkerrechtswidriger Vertreibung. Zudem darf die grundsätzlich freie Wahl zwischen Rücksiedlung und Schadensersatz in Geld nicht eingeschränkt werden. Auch im Falle der Begründung einer ,,neuen“ Heimat im Aufenthaltsstaat bleiben alle in der alten Heimat konfiszierten Vermögenswerte ausgleichspflichtig.

      Seit der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa ist ein halbes Jahrhundert vergangen, nach dem Ende des Kalten Krieges ist im zusammenwachsenden Europa Versöhnung angesagt. Trotzdem darf bei der Problembewältigung das Faktum der Vertreibung nicht einfach ausgeklammert und der Eindruck vermittelt werden, als ob sich ethnische Säuberung lohne, wenn man nur hartnäckig und mit langem Atem vorgeht.



    II. Die offene Vermögensfrage

    1. Die völkerrechtliche Lage

       

      Aus der Sicht des Völkerrechts erscheint das von den deutschen Heimatvertriebenen zurückgelassene und beschlagnahmte Eigentum nach wie vor ungeregelt.
       

      1. Die Vermögenskonfiskationen waren völkerrechtswidrig.


        (1) Die entschädigungslose Enteignung läßt sich nicht durch das sog. „Territorialitätsprinzip“ rechtfertigen, wonach Enteignungen als ausländische Hoheitsakte („Act of State“) grundsätzlich hinzunehmen wären, wenn sie im Rahmen der Gebietshoheit der örtlichen Machthaber durchgeführt werden. Kriegs-  und Friedensvölkerrecht setzen der konfiszierenden Staatsgewalt maßgebliche Schranken.

        (2) Auch das Kriegsvölkerrecht schützt grundsätzlich das Privateigentum im besetzten Gebiet; es darf nicht entschädigungslos eingezogen werden.

        (3) Das Friedensvölkerrecht sieht für den möglichen Eigentumsentzug eine gerechte, unverzügliche und effektive Entschädigung vor. Auch wenn das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht der Staaten zur Erreichung bestimmter sozialpolitischer Ziele ausnahmsweise die entschädigungslose Verstaatlichung bestimmter Vermögenswerte gestatten sollte, darf diese niemals diskriminierend gegen eine mißliebige Bevölkerungsgruppe durchgeführt werden.

        (4) Wird mit der Vermögenskonfiskation die Zerstörung der Existenzgrundlage einer Bevölkerungsgruppe in ihrem angestammten Siedlungsgebiet beabsichtigt, ist der subjektive und objektive Tatbestand des Völkermords erfüllt. Völkermord verstößt gegen zwingende Normen des Völkerrechts („ius cogens“) und wirkt „erga omnes“; er kann von der Staatengemeinschaft nicht sanktionsfrei gestellt, hingenommen oder gar anerkannt werden.

        Die mit der Flucht oder Vertreibung der deutschen Bevölkerung zusammenhängenden Vermögenskonfiskationen haben grundsätzlich den Anspruch auf Naturalrestitution oder volle Entschädigung zur Folge.
         

      2.  Spezielle bi- oder multilaterale Regelungen der Vermögensfrage fehlen.


        (1) Das Potsdamer Abkommen der hauptverantwortlichen Siegermächte, auf das sich die Vertreiberstaaten bezüglich aller Flucht und Vertreibung berührender Rechtsfragen berufen, ist der Form nach kein das Deutsche Reich, die Bundesrepublik Deutschland oder das wiedervereinigte Deutschland bindender völkerrechtlicher Vertrag.
        Seine Ziffer XIII enthält weder eine konkrete Umsiedlungsregelung, noch ermächtigt er zur Vermögenskonfiskation oder genehmigt diese Maßnahmen. „Humaner Bevölkerungstransfer“ und die völlige Entrechtung einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe durch die Vertreiberstaaten schließen sich aus.

        (2) Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. Sept. 1990  (2+4-Vertrag) regelt die „Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa“ (Präambel, Satz 3). „Wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa“ ist die „Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschlands“, nicht aber die Regelung der offenen staatsangehörigkeits- und vermögensrechtlichen Fragen.

        (3) Die Briefwechsel zum deutsch-polnischen und zum deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag  lassen die Vermögensfrage weiterhin offen. Die deutsch-tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997 , ursprünglich als Schlußstrich auch unter die offenen vermögensrechtlichen Fragen konzipiert, geht in Ziff. 4 davon aus, daß beide Seiten „ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politisch und rechtlichen Fragen belasten werden“; beide Seite akzeptieren, daß sie bezüglich der Vermögensfragen unterschiedlicher Rechtsauffassung sind und respektieren, daß sich die jeweiligen Rechtsordnungen diesbezüglich „fundamental“ unterscheiden. Die Bundesregierung verfestigt damit zwar den status quo durch ein - wenn auch nur politisch wirksames - pactum de non petendo; ein Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche wird allerdings expressis verbis nicht ausgesprochen.


    2. Die Sicht Polens und Tschechiens und deren „Europareife“
       
      1. Zur „raison d’ être“ der nach dem Zusammenbruch des Sozialismus neukonstituierten ost-mitteleuropäischen Demokratien zählt die Unumkehrbarkeit und Folgenlosigkeit der Vertreibung. Man wäscht die Hände in Unschuld und verweist auf angebliche Regelungen der hauptverantwortlichen Siegermächte in Potsdam , allenfalls Exzesse seien zu bedauern; die Konfiskation des gesamten Vertriebenenvermögens sei allerdings kein Vertreibungsexzeß. Alle Enteignungsdekrete und -gesetze sind demgemäß auch Bestandteil der neuen rechtsstaatlichen Ordnung.  Die Betroffenen werden auf die Lastenausgleichsgesetzgebung ihres Aufnahmestaates und auf die Einsicht in geschichtliche Realitäten verwiesen.
         
      2. Andererseits wollen Polen und Tschechien der Europäischen Union beitreten.  Beide Staaten müssen sich demgemäß in der europäischen Menschenrechtsgemeinschaft, dem Europa der EMRK und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, bewähren.  Im Anschluß an die Regierungskonferenz, die Ende Juni 1997 zu Ende gegangen war, legte die in das Aufnahmeverfahren eingeschaltete Kommission ihre Stellungnahme vor. Nach der Gesamteinschätzung der Kommission weisen sowohl Polen als auch Tschechien die Merkmale einer Demokratie auf und verfügen über stabile Institutionen zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Minderheitenschutz ; sie sind insoweit uneingeschränkt „europareif“.
         

         

        (1) Die Stellungnahme der Kommission mißt der mangelnden Bereitschaft der Beitrittskandidaten, ihre aus der Vergangenheit herrührende Menschenrechtsprobleme aufzuarbeiten, keine Bedeutung bei. Die Berichte rücken die künftige Institutionalität in den Vordergrund; nur der Kenner der Materie weiß, daß sowohl die innerstaatliche Rechtsordnung der Beitrittsländer als auch deren Verpflichtungen gegenüber der europäischen Menschenrechtsgemeinschaft (EMRK einschließlich ihrer Zusatzprotokolle) alle Rechtsverstöße aus der Vergangenheit ausblenden.

        (2) Demgemäß wird der tschechische Verfassungsgerichtshof - trotz des Skandalurteils in der Sache Dreithaler - ausdrücklich gelobt.  Seine Rolle wird als „wichtig und aktiv“ beschrieben: „Seine Entscheidungen in Sachen Staatsangehörigkeit und Eigentumsrecht zeugen von seiner Rolle bei der Wahrung des Rechtsstaates“.

        (3) Trotz der bekannten Schwierigkeiten im Grundbuch- und Katasterwesen wird die Verbürgung des Eigentums uneingeschränkt gelobt. „Enteignung“ nur zum Wohle der Allgemeinheit und nach einer angemessenen Entschädigung ist zulässig. Kommentarlos und letztlich auch billigend erfährt der Leser in einem Nebensatz, daß die Rückgabe nur bei enteigneten Gütern möglich ist, „die nach dem 25. Februar 1948 konfisziert wurden, und daß sie nur zugunsten tschechischer Bürger erfolgen kann“ (Stellungnahme zu Tschechien, S. 17), daß „die Frage der Entschädigung der von den Nationalsozialisten oder den Kommunisten enteigneten Personen immer noch nicht ganz geregelt“ ist (Stellungnahme zu Polen, S. 18). Daß es in Mitteleuropa Millionen Heimatvertriebene gibt, verschweigt die Stellungnahme der Kommission.

        (4) Im postkommunistischen Europa hat der Minderheitenschutz wieder einen besonderen Stellenwert erlangt. Wer sich im Kommissionsbericht über die besondere Lage der in den Vertreiberstaaten verbliebenen deutschen oder volksdeutschen Restbevölkerung informieren will, sucht vergebens. In der Stellungnahme zu Tschechien finden nur Slowaken sowie Sinti und Roma Erwähnung; nur letztere werden diskutiert.  Die Stellungnahme zu Polen reduziert die deutsche Minderheit auf 400.000 und greift keines ihrer spezifischen Probleme auf.


    3. Die Sicht der Bundesrepublik Deutschland


      In der Eingliederung der Millionen Heimatvertriebener sahen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs einen Prüfstein der Friedensliebe der sich neu konstitutierenden Bundesrepublik.
       

        Im Gegensatz zur 1990 untergegangenen DDR, die „die durchgeführte Umsiedlung der Deutschen“ ausdrücklich als „unabänderlich, gerecht und endgültig gelöst“ anerkannt hat , sah die Bundesregierung bis in die jüngste Zeit hinein in der Vertreibung der Deutschen einen schweren Verstoß gegen die Völkerrechtsordnung. Sie hat auf die aus Flucht und Vertreibung resultierenden Ansprüche nie verzichtet, insbesondere die Vermögensverluste der Vertriebenen nie anerkannt oder mit deren Ansprüchen aufgerechnet.

        (1) Demgemäß vollzog sich die Lastenausgleichsgesetzregelung, die von den Vertreiberstaaten als eine nachträgliche Rechtfertigung der Konfiskation des Vertriebenenvermögens angesehen wird, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der „notwendigen Hilfe zur Eingliederung der Geschädigten“; die gesetzgebenden Körperschaften stellten ausdrücklich fest, daß „die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet“.

        (2) Die Entspannungs-, Normalisierungs-, Anerkennungs-, Nachbarschafts- und letztlich auch Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland sollen die offenen Vermögensfragen der Vertriebenen nicht präjudizieren. In ihren Erklärungen geht die Bundesregierung noch immer von der „Rückgabe oder Entschädigung enteigneter Vermögenswerte“ der Heimatvertriebenen aus - allein die Zeit für „konkrete Verhandlungen“ sei noch nicht gekommen.  Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Anerkennung der territorialen Souveränität der östlichen Nachbarstaaten zumindest die privatrechtlichen Vermögensansprüche unberührt ließ und verweist auf die Briefwechsel zu den Nachbarschaftsverträgen, die inländische wie auch ausländische Vermögensansprüche offenhalten.

        (3) Im Zusammenhang mit Ziffer 4 der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 und der dort getroffenen de facto-Verständigung über ein „pactum de non petendo“ sind erstmals aus berufenem Munde Zweifel daran geäußert worden, ob das regierungsamtliche Offenhalten der Vermögensfrage überhaupt noch Ansprüche der Vertriebenen gegen die Vertreiberstaaten schützen soll und nicht eher dazu bestimmt ist, die Bundesregierung vor möglichen Klagen der Enteigneten zu sichern.  Die große Zurückhaltung der Bundesregierung, die Vermögensproblematik im Zusammenhang mit der Begutachtung der „Europareife“ von Polen und Tschechien zu thematisieren oder den im Rahmen von Ziffer 4 der deutsch-tschechischen Erklärung verbliebenen Handlungsspielraum auszuloten , unterstreicht die Bedeutung der Fragestellung und verweist auf die Rolle deutscher Gerichte in einem möglichen Rechtsstreit.
         

      1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der zunächst faktischen, später de-iure-Bestätigung der zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn bestehenden Grenzen keine „hoheitliche Verfügung über privates Eigentum“. Mit der Grenzbestätigung ist keine Anerkennung der vorangegangenen Enteignungsmaßnahmen seitens der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Die gebietsbezogenen Regelungen enthalten auch keinen stillschweigenden Verzicht auf Eigentumsrechte oder Ansprüche deutscher Privatpersonen. Die Verträge enthalten keine Aufrechnung mit möglichen Reparationsforderungen.


        (1) Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seiner jüngsten Rechtsprechung klare Aussagen zum Eigentum und Erbrecht Vertriebener bzgl. ihres in der alten Heimat zurückgelassenen Vermögens vermieden. In den Ostvertragsbeschlüssen von 1975  verweist das Gericht noch auf den deutsche ordre public zur Abwehr der rechtswidrigen polnischen Konfiskationen. Die Verfassungsbeschwerden, die Heimatvertriebene gegen die vermögensrechtlichen Folgen von Grenz- und Nachbarschaftsvertrag erhoben haben, wurden nicht mehr zur Entscheidung angenommen.

        In dem bis heute maßgeblichen Kammerbeschluß vom 5. Juni 1992 gehen die Richter auf die Eigentumsfrage nicht näher ein und begnügen sich mit der Feststellung, daß den Beschwerdeführern „all das geblieben ist, was sie zuvor hatten“. Was den Vertriebenen verblieben ist, wird eher skeptisch und äußerst distanziert beurteilt: „Ihrer Ansicht nach bestehende, von polnischer Seite aber nicht anerkannte und daher praktisch nicht durchsetzbare Rechtspositionen und die Hoffnung auf Rückgängigmachung oder zumindest Entschädigung für vor langer Zeit erlittene und ihrer Auffassung nach zu Unrecht zugefügte Verluste“.

        Das bisherige Ausbleiben der Entschädigungsregelung und die mangelnde Durchsetzung der Ansprüche der Opfer hat die Bundesregierung zumindest mitzuverantworten; diese Umstände vermögen jedenfalls den Anspruch der Betroffenen auf Grundrechtsschutz nicht zu mindern. Ein wirksamer Auslandsschutz scheint angezeigt.

        (2) Auslands- oder diplomatischer Schutz ist die Protektion, die der Heimatstaat seinen Staatsangehörigen gegenüber völkerrechtswidrigen Handlungen anderer Staaten gewährt. Die Schutzausübung ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. In der Verfassungsordnung des Grundgesetzes wird der individuelle Anspruch auf Auslandsschutz aus dem objektiven Wertgehalt der betroffenen Grundrechtsnormen und der korrespondierenden Schutzpflicht des Staates hergeleitet.  Den im außenpolitischen Bereich Handelnden räumt das BVerfG allerdings einen breiten Raum politischen Ermessens ein. Es trägt damit dem Umstand Rechnung, daß die Gestaltung der auswärtigen Beziehungen, Verhältnisse und Geschehensabläufe nicht allein vom Willen der Bundesregierung abhängig ist. Die Bundesregierung muß vielmehr ihre jeweiligen politischen Ziele durchsetzen, und nur sie kann im Rahmen der Gewaltenteilung außenpolitisch erhebliche Sachverhalte und die Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens einschätzen. Aus der Rechtsprechung ergibt sich im einzelnen Folgendes:
         

        • Ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf völkervertragliche Absicherung individueller Ansprüche besteht nicht ; den außenpolitisch Handelnden ist allerdings versagt, an der Zerstörung vermögenswerter Rechte der Bürger - z.B. durch Verzicht oder Aufrechnung - mitzuwirken (Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 3 GG).
        • Die Einhaltung der Ermessensausübung bleibt zwar auch im auswärtigen Bereich grundsätzlich nachprüfbar , die Entscheidung über das „Ob“ und mehr noch über das „Wie“ der Schutzgewährung wird in der Gerichtspraxis aber regelmäßig der Einschätzungsprärogative der Exekutive überantwortet.
        • Die für die gerichtliche Kontrolle des Auswärtigen Amtes in Bonn örtlich zuständigen VG Köln und OVG Münster haben alle Schutzbegehren der Heimatvertriebenen nach der Demokratisierung der Vertreiberstaaten zurückgewiesen und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Begründung: Die Entscheidung über die Schutzgewährung dürfe auch „pauschal“ getroffen werden, d.h. ohne die Berücksichtigung der grundrechtsrelevanten Besonderheiten des Einzelfalls; schon bei gemutmaßter Aussichtslosigkeit der geforderten Protektion (Einschätzungsspielraum der außenpolitisch Handelnden!) kann der Schutz unterbleiben.
        • Räumen die außenpolitisch Handelnden ermessensfehlerfrei anderen Verfassungsgütern (z.B. der Völkerverständigung) dauerhaft Vorrang gegenüber den grundrechtlich geschützten Interessen des Bürgers ein, erbringt dieser ein entschädigungspflichtiges Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit - diese Erkenntnis der Rechtswissenschaft  wurde bislang von der Rechtsprechung weder bestätigt, noch widerlegt.


        Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die entschädigungslos enteigneten Heimatvertriebenen auch nach der Konstituierung rechtsstaatlich-demokratischer Regierungen in den ehemaligen Vertreiberstaaten de facto schutzlos geblieben sind und daß die euphemische Umschreibung der Lage mit „Offenhalten der Vermögensfrage“ außenpolitisch kaum mehr Früchte tragen wird. Innenpolitisch eignet sie sich eher dazu, den Ausgleich des Sonderopfers, das die Vertriebenen mit ihrem Hab und Gut erbracht haben, so lange auf- und in Grauzonen abzuschieben, bis dieses aus dem politischen Gedächtnis der Zeit restlos verdrängt wurde.  In der Tat, die Äußerungen der Bundesregierung zur „offenen Vermögensfrage“ sind schon seit geraumer Zeit zu substanzlosen Ritualen verflacht, die den Opfern mehr schaden als nützen. Mit Interesse und Anteilnahme haben deshalb die deutschen Heimatvertriebenen und ihre Verbände den vor deutschen Gerichten entbrannten liechtensteinisch-tschechischen Bilderstreit verfolgt, der die „offene Vermögensfrage“ in ein neues Licht rückt.





    Kreuther Erklärung: „Gegen Völkermord und Vertreibung“
    (Mitteilungsblatt der SL Nr. 5/2000, S. 166)

    Die Hanns-Seidel-Stiftung hat vom 28.-30. Mai 2000 in Wildbad Kreuth eine Expertentagung zum Thema „Gegen Völkermord und Vertreibung – die Überwindung des 20. Jahrhunderts“ durchgeführt. Ein Ergebnis dieser Tagung renommierter Staats- und Völkerrechtler aus dem In- und Ausland ist nachfolgendes Thesenpapier:

    Die große ideologische Auseinandersetzung zwischen freiheitlich-pluralen Demokratien und totalitären Herrschaftsformen ist entschieden: Weltweit ist die Demokratie auf dem Vormarsch. In Europa sind die Völker dabei, die trennenden Gräben zu überwinden. Nunmehr muss an die Geltung der universellen Menschenrechte auch auf Feldern erinnert werden, die lange Zeit durch ideologische oder nationale Tabus beherrscht waren.

    In einer Welt, die auf der Herrschaft des Rechts baut, darf niemand die Augen vor dem schweren völkerrechtlichen Unrecht der Vertreibung verschließen. Gleichviel ob die Vertreibung in der Vergangenheit stattfand oder aktuell geschieht. Gleichviel ob die Vertreibung innerhalb eines Staates oder zwischen Staaten, ob in Kriegs- oder Friedenszeiten stattfindet.

    Vertreibung verletzt fundamental die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Sie widerspricht dem Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung dem Verbot der willkürlichen Ausbürgerung und stellt einen Eingriff in das Privatleben, die Familien und die Heimstätte dar. Vertreibung beinhaltet eine verbotene Diskriminierung aus rassischen oder ethnischen Gründen.

    Die Vertreibung ganzer Volksgruppen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erfüllt den Tatbestand des Völkermordes, wenn dadurch die durch das Volkstum bestimmte Gruppe zerstört werden soll.

    Vertreibung schafft kein Recht und ändert keine Rechtspositionen. Deshalb haben die davon betroffenen Menschen ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und auf Wiedergutmachung. Dieses Recht auf die Heimat ist ein fundamentales Menschenrecht, das den Genuss von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten erst ermöglicht.

    Kein Staat darf einen durch Vertreibung geschaffenen völkerrechtlichen Zustand im eigenen Land aufrecht erhalten. Kein Staat darf Vertreibungen und deren Folgen billigen. Die Staatengemeinschaft muss Vertreibungen und deren Folgen ächten und aktiv dafür sorgen, dass solche in Zukunft nicht mehr stattfinden sowie die Folgen von geschehenen Vertreibungen durch die Garantie des Rechts auf die Heimat beseitigt werden.